Wien werde „größtmögliche Transparenz“ gewährleisten. Das versprachen 2025 die Stadtparteien SPÖ und Neos in ihrem Regierungsabkommen. Dazu zählten sie unter anderem „die rasche und vollständige Beantwortung von Bürger*innenanfragen, Informationsansuchen sowie das proaktive Bereitstellen von Unterlagen.“ Soweit die Theorie.
In der Realität zeigt der geplante Abriss der Volksschule Schwarzingergasse 4 in der Leopoldstadt genau das Gegenteil: Nicht nur die Anrainer wissen bis heute nicht, wann genau und warum das 1893 errichtete Gebäude abgerissen wird.
Dokumente bleiben geheim
Auch Zwischenbrücken wollte die Gründe wissen. Weshalb wir Ende Mai mittels Informationsfreiheitsgesetz IFG die Veröffentlichung jener Gutachten und Befunde verlangten, mit denen die Magistratsabteilung 56 (Schulbauten) den Abriss rechtfertigt.
Die MA 56 gehört zum Ressort von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling von den Neos. Die Beamten schickten zwar fristgerecht eine Antwort, aber ohne die Gutachten. Die entscheidenden Unterlagen wurden also nicht nur nicht „proaktiv“ bereitgestellt. Sie werden weiterhin geheim gehalten.
Bezirksparlament stellt sich gegen Abbruch
Der Abriss der Schule im Karmeliterviertel ist mittlerweile ein politisches Thema. In ihrer Sitzung im Juni sprach sich die Bezirksvertretung Leopoldstadt mit deutlicher Mehrheit (und gegen die Stimmen der Neos) für den Erhalt der Schule aus.
Wenn die Stadt Wien den Abbruch trotzdem durchzieht, dann gegen den Willen des Bezirks. Aber warum, wenn auf den Gelände vorerst ohnehin kein Neubau geplant ist? Sind die Schäden wirklich so groß, dass ein Abbruch unvermeidbar ist? Und was ist mit der Gesundheitsgefahr durch Asbest, vor der eine Neos-Bezirksrätin warnte?
Interview wird verweigert
Zwischenbrücken wollte diese Fragen Bildungsstadträtin Emmerling stellen. Doch Emmerlings Pressesprecher verweigert ein Interview. Begründung: Die MA 56 habe schon alle Auskünfte gegeben.
Fazit: Die Politik versteckt sich hinter der Beamtenschaft. Und die versteckt wichtige Dokumente vor der Öffentlichkeit. Das also blieb vom Versprechen der „größtmöglichen Transparenz“.
