Wahlen am 27. April: Was war und was kommt

Die Parteien, ihre Stärke und die kommenden Herausforderungen bei den Bezirksvertretungswahlen in der Leopoldstadt und Brigittenau.

Text und Fotos: Bernhard Odehnal

Bezirksparlamente und Bezirksvorstehungen in Wien sind eigentlich sehr seltsame Konstrukte. Einige Bezirke sind sowohl von der Fläche als auch der Bevölkerungszahl deutlich größer als die meisten Landeshauptstädte. Aber der Bürgermeister der kleinsten Gemeinde im Waldviertel hat mehr Kompetenzen als, sagen wir, der Bezirksvorsteher des 200.000-Einwohner-Bezirks Favoriten.

Zwar verfügen die Wiener Bezirke über ein eigenes Budget, aber davon ist bis zu 80 Prozent für die Hauptaufgaben gebunden: der Erhalt und die Sanierung von Volks- und Mittelschulen, Reparatur von Straßen und anderer Einrichtungen im öffentlichen Raum. Viel Spielraum bleibt den Bezirksvorstehungen also nicht und dass die Bezirksparlamente – eigentlich heißen sie ja Bezirksvertretungen – nur viermal pro Jahr tagen, zeigt ihre sehr eingeschränkte Bedeutung.

Allerdings kommt es eher selten vor, dass die Stadtregierung Projekte gegen den Willen der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher durchsetzen. Insofern sind die Bezirksregierungen durchaus ein Machtfaktor. Und auch wenn die Zeit der „Bezirkskaiser“ zu Ende geht. So ist es doch keineswegs egal, wer in den Bezirksvertretungen das Sagen hat.

In der Brigittenau regiert seit 1945 durchgehend die SPÖ. 2023 trat der bisherige Bezirksvorsteher Hannes Derfler zurück und seine bisherige Stellvertreterin Christine Dubravac-Widholm trat an seine Stelle. Die Bezirksvertretung hat 56 Sitze, 27 davon halten die Sozialdemokraten, 10 die Grünen, acht die ÖVP, vier die FPÖ und jeweils zwei die Neos und Links. Jeweils einen Sitz haben die Bierpartei, das Team HC Strache und SÖZ („Soziales Österreich hat Zukunft“).

In den kommenden fünf Jahren wird vor allem die Freimachung und Bebauung des Nordwestbahnhof-Geländes eine Herausforderung für die Bezirkspolitik. Im Herbst 2025 wird die neue Straßenbahnlinie 12 den 20. mit dem 2. Bezirk verbinden. Ob damit die Linie 33 ersetzt wird oder ob sie bleibt, ist noch nicht geklärt.

In der Leopoldstadt konnte bei den Bezirkswahlen 2020 die SPÖ die Bezirksvorstehung wieder von den Grünen zurückgewinnen. Bezirksvorsteher ist Alexander Nikolaj. Die Bezirksvertretung hat 60 Sitze. 23 besetzt die SPÖ, 19 die Grünen, 8 die ÖVP, vier die Neos, drei die FPÖ und zwei Links. Ein Mandat hat das Team HC Strache. 

In der nächsten Legislaturperiode wird es unter anderem um den Bau des Busbahnhofs beim Stadion und um die Sanierung des Praterstadions gehen. Außerdem wird bis 2026 die Straßenbahnlinie 18 durch den Prater bis zum Stadion verlängert. Nach dem Umbau der Praterstraße in den vergangenen Jahren soll nun auf dem Czerninplatz mehr Grün und mehr Platz zum Verweilen geschaffen werden.

Herausfordernd für beide Bezirke wird die Sperre der S-Bahn-Stammstrecke werden. Im Sommer 2025 und 2026 werden keine Züge zwischen Floridsdorf und Praterstern fahren. Und von September 2026 bis Ende Oktober 2027 keine Züge von Praterstern bis zum Hauptbahnhof.

Die Bezirksvertretungswahlen finden gemeinsam mit den Gemeinderatswahlen am Sonntag, 27. April 2025, statt. Die Wahllokale sind von 7 bis 17 Uhr geöffnet. Wahlkarten können ab dem 31. März bis 23. April (schriftlich oder online) bzw. 25. April, 12 Uhr (persönlich im Bezirksamt) beantragt werden. Weitere Informationen gibt es unter anderem hier.