Jugend ohne Wahlrecht: “Wir spielen hier nur die Nebenrolle”

Wien ist die Heimat von Hunderttausenden, die hier arbeiten, zur Schule gehen und Steuern zahlen – aber nicht wählen dürfen. In der Brigittenau betrifft das fast jeden Zweiten und jede Zweite. Die 17-jährige Yurdanur ist eine davon.

Text und Foto: Naz Küçüktekin

Polizistin zu werden – das war lange ihr Traum. „Aber als ich das in der Schule mal erzählte, sagte eine Lehrerin, ich könne das gar nicht“, erinnert sich Yurdanur (ihren Nachnamen möchte sie an dieser Stelle nicht lesen). Und kurz schaut das ansonsten so quirlige Mädchen nachdenklich.
Die 17-Jährige wohnt in der Brigittenau, geboren wurde sie in der Türkei. Gemeinsam mit ihrer Mutter zog sie zu ihrem Vater nach Österreich, der bereits vorher hier arbeitete.

Ohne österreichische Staatsbürgerschaft darf sie keine Polizistin werden. Eine Lehrstelle als Optikerin oder Zahnarztassistentin zu finden, ist nun ihr neuer Plan. „Die Jobsuche ist aber schwierig. Sogar da werden Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft bevorzugt“, sagt Yurdanur und fügt hinzu: „Überall sonst fühle ich mich auch oft ausgeschlossen. Wir dürfen nicht dabei sein“ Mit „wir“ meint sie „Ausländer“. Mit „überall sonst“ spielt sie auf ihr fehlendes Wahlrecht an.

Genau darüber will sie sprechen – deshalb ist sie zum Jugendtreff am Volkertmarkt gekommen. Mit einer Pressekonferenz, bei der neben Yurdanur auch andere Jugendliche sowie Expertinnen und Experten vor Ort sind, will der Verein “Wiener Jugendzentren“ auf die wachsende Lücke beim Wahlrecht aufmerksam machen.

35,6 Prozent der Wiener Bevölkerung ohne Wahlrecht

Rund 611.000 Wiener:innen im Wahlalter haben aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft bei der kommenden Gemeinderatswahl kein Wahlrecht – das sind 35,6 Prozent der Wiener Bevölkerung über 16 Jahren. In einigen Wiener Bezirken ist es sogar fast die Hälfte der Bevölkerung – etwa in der Brigittenau mit rund 44 Prozent. Nach Rudolfsheim-Fünfhaus ist der 20. Bezirk jener mit den meisten Nicht-Wahlberechtigten. Die Tendenz ist steigend.

„Das trifft junge Menschen besonders hart, die hier aufwachsen und zu Hause sind. Viele sind in Österreich geboren, fühlen sich aber dennoch künstlich fremd gemacht. Ihnen wird dadurch auch die Identifikation als Wiener:in erschwert“, betont Manuela Smertnik, Geschäftsführerin der Wiener Jugendzentren. „Es ist, als wäre Österreich ein Film, aber wir spielen hier nur die Nebenrolle“, beschreibt Yurdanur ihr Gefühl, die als Nicht-EU-Staatsbürgerin weder bei den Gemeinde- noch bei den Bezirksvertretungswahlen mitentscheiden darf.

Fortschreitender Demokratieverlust

Laut Politikwissenschaftler Gerd Valchars liegt die wachsende Zahl der Nicht-Wahlberechtigten am zunehmend restriktiven Einbürgerungsgesetz sowie den damit verbundenen finanziellen Hürden. Neben den Antragsgebühren scheitern viele bereits an den Lohnanforderungen. Eine alleinstehende Person muss aktuell 1.273,99 Euro Nettolohn nachweisen – und das nach Abzug der monatlichen Fixkosten.

„Das restriktive und stark ausschließende österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz reißt ein riesiges Loch in das politische System. Der zunehmende Ausschluss vom Wahlrecht führt zu einem fortschreitenden Demokratieverlust in Wien”, betont Valchers.